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#006 WEG Notstandsgesetz

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Seite 3, § 6

Betroffene Änderung Verwalterbestellung, Höchstfristen WEG § 26 Abs. 1

Notmaßnahmen von dringenden und unaufschiebbaren Fällen nach WEG § 27 Abs. 1

Das geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht vor, dass der Verwalter in dringenden Fällen die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümer treffen darf (§ 27 Absatz 1 Nummer 3 WEG).

Ein dringender Fall liegt vor, wenn die vorherige Befassung der Eigentümer in der Eigentümerversammlung nicht möglich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 19. Juli 2011 – I-15 Wx 120/10; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2004 – 2Z BR 266/03; Jacoby, in: Staudinger, WEG, 2018, § 27 Randnummer 70).

In diesen Fällen ist der Verwalter auch zur Vertretung berechtigt (§ 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 WEG). Daneben ist der Verwalter berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind (§ 27 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WEG).

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann und muss der Verwalter demnach ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer alle unaufschiebbaren Maßnahmen veranlassen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass dem gemeinschaftlichen Eigentum ein Schaden droht, wenn nicht umgehend gehandelt würde (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. März 1997 – 2Z BR 11/97).

Insbesondere notwendige Reparaturen können auf dieser Grundlage vom Verwalter veranlasst werden. Demnach bleibt die Gemeinschaft im Hinblick auf unaufschiebbare Maßnahmen in der durch den SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Situation auch dann handlungsfähig, wenn keine Eigentümerversammlung durchgeführt werden kann.

Über alle anderen Maßnahmen kann entschieden werden, wenn die Eigentümerversammlung wieder zusammentreten kann.

In einer verwalterlosen Gemeinschaft hat im Übrigen jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Absatz 2 WEG die Befugnis, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Insofern besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, aufgrund der durch den SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Situation in die Kompetenzregelungen des WEG einzugreifen.

(00:00 – 00:10): In der heutigen Folge geht um das WEG Notstandsgesetze das hört sich deutlich schlimmer an als es ist warum es genau geht

(00:10 – 00:21): Das erfährst du gleich herzlich will kommen weil irgendwas mit ihm

(00:21 – 00:32): Podcast deinen Podcast zum Thema Immobilien Bundesland ich hoffe in der heute

(00:32 – 00:48): Kannst du neue Sichtweisen und auch den Schlüssel also hör auf jetzt rein viel Spaß

(00:48 – 01:00): Zu einer neuen Folge heute neben uns mal ja um das ganze Thema WEG Juni schon Gesetz an also wir haben nach wie vor das Thema Corona

(01:00 – 01:11): Dadurch bedingt haben wir halt in die Zusammenkunft an oder Kontaktverbot d.h. also ich darf momentan nicht versammeln

(01:11 – 01:24): Aktuell das Kontaktverbot beschränkt auf zwei Personen d.h. die Durchführung von Eigentümerversammlung ist damit ja überhaupt nicht mehr machbar das zweite ist natürlich klar Gesundheit geht immer vor d.h. also

(01:24 – 01:34): Auch die Gefahr dass man sich anstecken könnte mir Kuhn also ich halt immer im Vordergrund zu sehen und auch das ist ein Grund warum momentan keine Versammlung halt durchgeführt werden können

(01:34 – 01:48): Jetzt ist es halt so das man aktuell nicht wirklich absehen kann wie lange die Situation noch so bleibt am Ohr vielleicht auch noch eine Verstimmung gibt’s ja noch mehr Rezeption gibt im Alltag

(01:48 – 02:02): Und es ist halt auch daher zu befürchten dass die Versammlungen dieses Jahr zumindest nicht alle abgehalten werden können also wir haben bisher schon ich glaube und 23 Versammlung abhalten können

(02:02 – 02:12): Bis diese Kontaktverbot eingetreten sind wir haben jetzt in dem Kontaktverbot noch zwei Versammlungen eine letzte Woche und eine kommt nächste Woche

(02:12 – 02:25): Die Gene Anna Sander kommt gleich gleich zurück zum Schluss drauf an aber Fakt ist dadurch dass wir es eigentlich im Versammlungsraum Highlights sind also Q2 ist einig immer das an

(02:25 – 02:35): Der Zeitraum für Versammlungen wird es sehr wahrscheinlich Minis versuche diese Ausfälle geben daher gibt’s jetzt Neuerungen und zwar gibt

(02:35 – 02:45): Ja temporäre Änderungen in Bezug auf das Wege das so endlos Stand gesetzt also. Eins nie Verwalter Bestellung

(02:45 – 02:55): Es ist so § 26 Abs. 1 BGB ich ja ganz klar die Höß Fristen Müller ein Verwalter bestellt werden kann

(02:55 – 03:04): Jetzt kannst du mich auch sein dass eine falsche Bestellung wäre der Laufzeit aus läuft und es aber keine Möglichkeit gibt aufgrund von Versammlungsverbot momentan sich zu versagen

(03:04 – 03:15): Und eine Wiederwahl oder ne neue war doch eventuell zu beschließen daher wäre jetzt an die Paul Max John oder das Problem wann würde verwahrlost da stehen können

(03:15 – 03:26): D.h. es wird momentan Tempo ja diese Regelung aufgehoben aktuell jetzt so geregelt der zuletzt bestellt Verwalter im Sinne des Weges

(03:26 – 03:37): Bleibt ist es eine Abberufung oder bist du neue Bestellung alles neues weil das im Amt das ist die Rechnung eins Regelung 2. Mai betrifft den Wirtschaftsplan

(03:37 – 03:48): Es besteht die Gefahr dass wir den Wirtschaftsplan Ablauf Datum hat das ja nicht mehr beschlossen seinem rechtskräftig ist das

(03:48 – 03:59): Hat zur Folge dass meine Zahn was kann ich bestimmt viele unterschätzen Wirtschaftsplan aber die Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus den Mythos Plan

(03:59 – 04:12): D.h. wenn ich keinen aktuellen oder kein beschlossen keine gültige mit offline habe habe ich eigentlich auch gar keine Zahllast haben wir beschließen und ich ganz gerne immer den aktuellen Plan

(04:12 – 04:22): Bis ein neuer beschlossen wird damit habe ich immer Luft ich hab ich komme jetzt in die Schwierigkeit darin dass ich eventuell mal ein Zeitraum habe wo ich ein

(04:22 – 04:32): Mit Annette der nicht gültig ist empfinde falls was nicht hat gibt sie hatte zweiten Umwege werde auch temporär momentan diese mich vor das er zuletzt

(04:32 – 04:42): Beschloss der Wirtschaftsplan bis zum Schluss eines neuen Mietersplanes fortgeführt wird mach doch durch aus Sinn absolut beides sehr sehr vernünftige Lösungen auch

(04:42 – 04:55): Ja total schnell muss auch echt sagen also super schnell reagiert haben echt super cool was aus meiner Sicht noch eventuell unklar ist jetzt ob Zensus verschoben wird 10-21

(04:55 – 05:05): Hat eine Norm aufhören bei uns Verwaltung intern wir müssen alle Bewohner eines Hauses Mail mit Person zahlen wenn ich es dabei

(05:05 – 05:15): Das ist dadurch momentan auch schwierig was zu prüfen abzustimmen das Auto fährt noch nicht warum wir das nicht vielleicht um bis auf weiteres nach hinten raus schiebt

(05:15 – 05:29): Kam dann ist noch wichtig zu klären was ist mit anderen Sachen was ist mit Bau Schön Engpässen Liquiditätsprobleme oder andere Maßnahmen wird also nicht geregelt sein

(05:29 – 05:40): Am also Faktor oder achten ist auch schon so Paragraph 27 Abs. 1 BGB sag das Neitz heute in dringenden oder ohne Abschied machen fällen

(05:40 – 05:50): Auch ohne Beschluss der WEG Verwalter Maßnahmen veranlassen kann man das Kind besonders wenn am Gemeinschafts Eigentum schade drum

(05:50 – 06:03): Gut oder größerer Schaden entstehen kann wenn nicht umgehen gehandelt wird d.h. also ich konnte schon immer auf der Basis ohne Beschluss um größeren Checker größere Schäden abzuwenden

(06:03 – 06:18): Hab auch schon jetzt handeln das ist natürlich immer eine Einzelfall Entscheidung es muss immer abgewogen werden ob das zulässig ist und dass er eventuell man doch mit den Eigentümer Versammlung Anruf muss einiges dabei

(06:18 – 06:29): Klar aber die Möglichkeit habe ich schon immer gern d.h. durch Gonna brauche ich dazu nicht wir noch was an Handlungen vornehmen ich bin also danach noch jungs fähig

(06:29 – 06:40): Kleinere Maßnahmen ich weiß es nicht vielleicht schon als Maßnahme Ausbau von Fenstern Austausch von Fenster Türen und Ähnliches dabei die werden sehr wahrscheinlich rum

(06:40 – 06:54): Ja auf nächste Jahr verschoben wahrscheinlich wird es keine Versammlung ist ja gehen d.h. also dazu kann ich beschlossen werden so das was sie momentan an wenn du bisschen eine Gemeinschaft muss funktioniert

(06:54 – 07:05): Das ist momentan unsere Lösung dafür ist irgendwie wieder so ein Spagat sind inzwischen versammeln und einhalten von allen Kontakt verboten und Ähnliches

(07:05 – 07:15): Wir gehen hin und wir besprechen die Tagesordnung das machen wir mit einem Zoom call mit allen

(07:15 – 07:25): Betroffenen Parteien d.h. dass alle Eigentümer dort wird alles besprochen haben alle Themen die Warnung werden sollen werde ab gestimmt

(07:25 – 07:36): Jeder Eigentümer gibt uns der Verwaltung eine Dauervollmacht und gib nach dem Koll seine Stimmung Weisung ab d.h. er sagt ich möchte

(07:36 – 07:46): Bei dem Punkt eins mit Ja stimmen bei dem Punkt drei mit Enthaltung bei dem Punkt vier Gegenstimmen also gibt und ganz klar Weisungen nach der Telco

(07:46 – 07:58): Aber durch die Dauervollmacht musst ja nicht anwesend sein d.h. so haben ein Spagat wir führen keine online Versammlung ist noch nicht erlaubt im Wege

(07:58 – 08:08): Was aus meiner Sicht echt haben schade ist denn bei Aktiengesellschaften die Aktuellversammlungen hab meins auch kurze Zeit einführen können das ohne Versand

(08:08 – 08:18): Wird bei Wege geht’s leider nicht das finde ich sehr schade aber auf diesem Wege kann man das noch recht eleganter bisschen umschiffen

(08:18 – 08:31): Dieses Thema geht nur so lange bis alle aus der Gemeinschaft mitspielen es ist so lange gut bis sich daran keiner an stößt

(08:31 – 08:40): Oder sind alle ne Vollmacht erteilen wenn einer nicht in Vollmacht erteilen möchte geht das ganze kommt sie natürlich nicht weil das über den Punkt in der Versammlung vom

(08:40 – 08:51): Gut und ich kann nicht eine Versammlung abhalten und Leute dazu ausladen die Anteile möchten dass wir den tollen Glauben verstoßen d.h. daher

(08:51 – 09:01): Wie gesagt nicht alle Gemeinschaften passt das aber da wo es passt ist eine gute Lösung ja soweit dazu kurz zur Not schon gesetzt

(09:01 – 09:14): Ich werde mal die Zitate und habe die Kommentierung und die Urteile dazu dich gerade genannt hatte zu den Punkten noch mal bei uns auf der Seite noch mal hinterlegen also schau bitte nachher wenn da Interesse dran hast in die Kommentare

(09:14 – 09:26): Ich passt du den Link rein ansonsten findest du alles unter WWW irgendwas mitmobile.de Hunderter Folge Nummer ich hoffe dir hat die heutige Podcast Folge fallen

(09:26 – 09:37): Weitere Hinweise und links findest du auch unter www.irgendwasmitimmobilien.de

(09:37 – 09:48): Hast du Frank dann schreibe ich jetzt in die Kommentare wenn diese von gefallen hat dann freue ich mich auf eine fünf

(09:48 – 10:09): Sterne Bewertung von dir aber nie den Podcast unter auch wieder in die nächste Folge rein wenn es wieder um irgendwas mit Immobilien geht dein Christian Gottschling

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